Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Christiane Berlin zum Haushalt 2018. Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reschke, sehr geehrter Herr Lütz, meine geschätzten Mitglieder aus Rat und Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger,
wieder ist ein Jahr vorüber und ein neuer Haushaltsentwurf liegt auf dem Tisch. Was ist in diesem Jahr alles passiert: Donald Trump sitzt im Weißen Haus. Die AfD sitzt im Bundestag. In Hamburg gab es einen stürmischen G20-Gipfel und in Bonn eine Weltklimakonferenz. Wir diskutieren über Fahrverbote für alte Diesel und unsere neue Bundesregierung tritt erst 6 Monate nach der Wahl an.
Hier in Freudenberg haben uns einige Themen beschäftigt und wurden teils kontrovers und auch emotional diskutiert. Da ist zum einen unser Leitbildprozess. Eine Bürgerversammlung hat es gegeben. Doch der Arbeitskreis Leitbild hat leider lange auf sich warten lassen. In das Thema müssen wir unbedingt mehr „Drive“ rein bekommen. Die Leitbild-Maßnahmen sind endlich zu konkretisieren, um die Vision einer stabilen Einwohnerzahl anzupeilen.
Unser neuer Kämmerer Julian Lütz, der sich der Unterstützung einer üppigen Ratsmehrheit sicher sein kann, hat einen übersichtlichen und leicht verständlichen Haushaltsplan entworfen und endlich ist darin auch die Verknüpfung zwischen den Haushaltsprodukten und den strategischen Leitbid-Zielen erkennbar. Wir steuern auf einen ausgeglichenden Haushalt im Jahr 2020 zu. Doch gilt es – mindestens bis dahin – weiterhin Haushaltsdisziplin walten lassen. Es gibt noch keinen Spielraum für Steuersenkungen. Im übrigen ist die personelle Ausstattung der Stadtverwaltung am unteren Ende des Erträglichen angelangt. Ein weiterer Personalabbau – wie er laut Haushaltssicherungskonzept 2012 vorgesehen war – ist nicht vertretbar. Also muss an anderen Stellen gespart werden.
Ich warne zudem davor, den künftig wegfallenden Solidaritätszuschlag als „Geschenk“ des Bundes anzunehmen und so naiv zu sein, hierfür keine neuen Kosten von „oben“ zu erwarten. Bis wir hier absolute Planungssicherheit haben, sollten wir keine Begehrlichkeiten bedienen.
Erfreulich ist, dass wir so langsam nicht mehr auf Kosten der Substanz leben. Im aktuellen Haushaltsentwurf stehen Abschreibungen in Höhe von 3,7 Mio. € Investitionen von immerhin 3,5 Mio. € gegenüber. Wir sind noch nicht über den Berg, aber die Trendwende ist geschafft. Für Instandhaltungen an Gebäuden werden 200.000 € mehr als 2017 ausgegeben. Hiervon profitiert insbesondere Feuerwehr, wobei es auch hier noch ungelöste Probleme gibt.
2018 wird in Freudenberg das Jahr des Breitbandausbaus werden. Noch in diesem Monat sollen die Bauarbeiten beginnen. Das wird auch höchste Zeit. Mein Dank für die Bemühungen gilt der Verwaltungsspitze und dem Kreis Siegen-Wittgenstein.
Nun zu meinem Lieblingsthema Wilhelmshöhe-Nord. „Wir sollten in den kommenden Monaten sachlich und mit der gebotenen Ruhe über das weitere Vorgehen beraten und prüfen, ob und in welcher Form eine Umsetzung möglich ist – gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern über Höhenlage, Abschirmung und insbesondere die Klärung der Eigentumsverhältnisse sprechen“, so Nicole Reschke im Mai 2015. Ich denke, es ist Zeit, einzusehen, dass es keine einvernehmliche Einigung mit den Bürgern geben kann und wir einen Schlussstrich unter das Projekt ziehen sollten. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Dem aufmerksamen Zuhörer mag es an dieser Stelle nicht entgangen sein, dass ich diese Worte zum Thema Ischeroth haargenau so schon im vergangenen Jahr bei meiner Haushaltsrede gewählt habe. Warum diese Wiederholung? Wir haben uns ein weiteres Jahr lang mit Wilhelmshöhe-Nord befasst, haben neue Planungsvarianten gesehen, eine Bürgerversammlung abgehalten und eine Demo durch Büschergrund und den Flecken erlebt. Was bleibt? Die jetzt von der Verwaltung favorisierte Planung entspricht weitgehend den so heftig kritisierten Urspungsplänen. Eine Einigung mit Waldgenossen und den Bürgern ist weiterhin nicht in Sicht, im Gegenteil. Wir drehen uns im Kreis und sollten daher meine mahnenden Worte aus 2017 endlich beherzigen.
Ich möchte nun zum Schluss meiner Ausführungen kommen. Unsere Stadt hat Potenzial. Wir müssen ihre positiven Seiten nur besser herausstellen. Große Hoffnungen setze ich dabei auf unsere neue Tourismus-Managerin Cindy Peplinski.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe mit einem herzlichen
Glück auf!
15.3.2018
Christiane Berlin, Fraktionsvorsitzende